Von der Bundesverfassung bis zum Rundschreiben: FINMAs Regulierungsinstrumente

Die rechtliche Grundlage der FINMA: Überblick und Bedeutung

Die Frage „wo findet die FINMA ihre rechtliche Grundlage für die Regulierung?“ ist zentral für Asset Manager und Banker in der Schweiz. Die FINMA stützt sich auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) und eine Reihe von spezialgesetzlichen Regelungen, die den Schweizer Finanzmarkt strukturieren. Zu diesen zählen das Bankengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FMIA), das Kollektivanlagengesetz (KAG) und das Geldwäschereigesetz (GwG). Diese Gesetze bilden das Fundament der Bankenregulierung in der Schweiz und setzen die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der FINMA. Die rechtliche Grundlage ist somit breit abgestützt und gewährleistet eine umfassende Kontrolle und Aufsicht über alle relevanten Marktteilnehmer.

Bundesverfassung und Bundesratsverordnungen: Die Basis der Regulierung

Die rechtliche Grundlage der FINMA-Regulierung reicht bis zur Bundesverfassung (BV) zurück. Artikel 164 BV schreibt vor, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen als Bundesgesetze zu erlassen sind. Der Bundesrat kann gemäss Artikel 182 BV rechtsetzende Verordnungen erlassen, sofern er dazu durch Verfassung oder Gesetz ermächtigt ist. Daraus ergibt sich, dass die FINMA nur dort regulieren darf, wo ein Gesetz oder eine Verordnung dies ausdrücklich vorsieht. Die Bundesverfassung und die darauf basierenden Bundesratsverordnungen schaffen so die Grundlage für die Tätigkeit der FINMA und die Ausgestaltung von Finanzmarktgesetzen. Diese Hierarchie sichert die demokratische Legitimation und sorgt dafür, dass jede Regulierung auf einer klaren gesetzlichen Basis beruht. Für Asset Manager und Banken ist es wichtig, diese Zusammenhänge zu verstehen, um regulatorische Anforderungen korrekt einzuordnen.

FINMA-Verordnungen und Rundschreiben: Instrumente der Rechtsanwendung

Die FINMA konkretisiert ihre Aufsichtspraxis durch Verordnungen und Rundschreiben. FINMA-Verordnungen werden nur erlassen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, und dienen dazu, technische Details oder dynamische Sachverhalte zu regeln. Ein Beispiel ist die FINMA-Verordnung über die Insolvenz von Banken und Wertpapierhändlern (FINMA-BIV), die konkrete Verfahrensschritte bei Bankinsolvenz regelt. Sie sind rechtsetzende Bestimmungen mit unmittelbarer Wirkung für die Beaufsichtigten.

Rundschreiben hingegen sind keine Rechtsetzung, sondern legen dar, wie die FINMA bestehende Gesetze auslegt und anwendet. So erklärt beispielsweise das FINMA-Rundschreiben 2018/3 „Zahlungen auf der Blockchain", wie die FINMA Kryptowährungen und Token rechtlich einordnet – ohne neue Gesetze zu schaffen, sondern durch Auslegung bestehender Bestimmungen. Sie schaffen Transparenz und Rechtssicherheit, binden aber in erster Linie die FINMA selbst. Für Asset Manager und Banken ist es entscheidend, beide Instrumente zu kennen, da sie im täglichen Compliance-Management eine zentrale Rolle spielen. Die aktuellen Versionen sind auf der FINMA-Webseite abrufbar und werden laufend aktualisiert.

Selbstregulierung und internationale Standards im Schweizer Finanzmarkt

Ein wichtiger Teil der rechtlichen Grundlage der FINMA-Regulierung ist die Anerkennung von Selbstregulierungen durch Branchenorganisationen. Die FINMA kann Selbstregulierungen als Mindeststandard anerkennen, sofern sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zusätzlich berücksichtigt die FINMA bei ihrer Regulierung internationale Mindeststandards, etwa der FATF oder anderer Gremien. Das Ziel ist, den Schweizer Finanzmarkt wettbewerbsfähig und international anschlussfähig zu halten. Für Banken und Asset Manager bedeutet dies, dass sie nicht nur nationale Vorgaben, sondern auch internationale Entwicklungen im Auge behalten müssen. Die Kombination aus staatlicher Regulierung, Selbstregulierung und internationalen Standards sorgt für ein ausgewogenes und flexibles Regelwerk, das auf Veränderungen im Markt reagieren kann. Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Rechtsgrundlagen auf der FINMA-Webseite.

Der Regulierungsprozess: Beteiligung und Transparenz für Marktteilnehmer

Die FINMA sorgt für einen transparenten Regulierungsprozess, bei dem betroffene Kreise wie Banken und Asset Manager frühzeitig eingebunden werden. Vor dem Erlass oder der Änderung einer Verordnung oder eines Rundschreibens führt die FINMA öffentliche Anhörungen durch. Eingegangene Stellungnahmen werden veröffentlicht und in einem Bericht zusammengefasst. Nach der Freigabe durch den Verwaltungsrat erfolgt eine öffentliche Konsultation. Dieser Prozess gewährleistet, dass regulatorische Änderungen nachvollziehbar sind und die Interessen der Marktteilnehmer berücksichtigt werden. Für Institute ist es ratsam, sich aktiv an Konsultationen zu beteiligen, um ihre Sichtweise einzubringen. Die FINMA informiert laufend über laufende und abgeschlossene Anhörungen. So entsteht ein Regulierungsrahmen, der praxisnah und akzeptiert ist.

Wo findet die FINMA ihre rechtliche Grundlage für die Regulierung?

Die FINMA stützt sich auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), weitere Finanzmarktgesetze wie BankG, VAG, FIDLEG, FINIG sowie auf die Bundesverfassung und Bundesratsverordnungen.

Welche Rolle spielen FINMA-Verordnungen und Rundschreiben?

Verordnungen regeln technische Details mit Gesetzeskraft. Rundschreiben legen die Aufsichtspraxis der FINMA dar und schaffen Transparenz, sind aber keine Gesetze.

Warum ist die rechtliche Grundlage für Asset Manager wichtig?

Nur wer die gesetzlichen Vorgaben kennt, kann Compliance-Risiken minimieren und regulatorische Sanktionen vermeiden.